Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEO GmbH
(Stand: Dezember 2010)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BEO GmbH und dem Kunden. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden ausnahmsweise von der BEO GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge zwischen der BEO GmbH und ihren Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung sowie einer Online-Bestellung kommt der Vertrag erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der BEO GmbH zustande.
(2) Alle von der BEO GmbH erstellten Angebote sind bis zu der Auftragsbestätigung der BEO GmbH freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Lieferungen und Leistungen der BEO GmbH
(1) Die BEO GmbH bietet dem Kunden die auf ihrer Webseite beschriebenen Produkte und Leistungen (teilweise auch als sog. Module) an. Zu den Leistungen gehören je nach Auftragsbestätigung der BEO GmbH der Kauf oder die Miete von Software und/oder die Erbringung von zugehörigen Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen einschließlich Anbindung an Datenbanken.
(2) Wird die Software dem Kunden von der BEO GmbH im Wege des „Software as a Service“-Modells (SaaS) und damit zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt, ist das Customizing und die Wartung der Software hierbei bereits eingeschlossen.
(3) Zusätzliche Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen (insbesondere bei sog. „Inhouse-Lösungen“) sind nur dann von der BEO GmbH geschuldet, wenn dies explizit in der Auftragsbestätigung so vereinbart ist. Ein Erfolg ist auch in diesen Fällen nicht geschuldet.
§ 4 Lieferfristen und Teillieferungen
(1) Die von der BEO GmbH mitgeteilte Liefer- bzw. Bereitstellungszeit ist unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart worden. Die fristgerechte Lieferung setzt zudem voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat (siehe Checkliste).
(2) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der BEO GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die BEO GmbH hat dem Kunden solche Umstände baldmöglichst mitzuteilen.
(3) Die BEO GmbH ist zu Teillieferungen (insbesondere einzelner Module) in zumutbarem Umfang berechtigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Leistungen der BEO GmbH gilt – vorbehaltlich abweichender Regelung in der Auftragsbestätigung – die jeweils bei Beauftragung aktuelle Preisliste. Dort sind auch die Zahlungsbedingungen und weitere Informationen über die Reisekostenerstattung vorgesehen.
(2) Die von der BEO GmbH angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(3) Die in der Preisliste genannte Vergütung für Software versteht sich (wie zuvor in § 3 beschrieben) ohne Installation vor Ort beim Kunden, und ohne Einweisung und Anpassung an Hardware oder andere Software. Diese und ähnliche Leistungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen vom Kunden gesondert zu bestellen und gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten.
(4) Alle Rechnungen der BEO GmbH sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für die SaaS-Nutzung der Software gelten die in der Auftragsbestätigung bzw. auf der Webseite aufgeführten Verfügbarkeiten und Einschränkungen. Die Verfügbarkeit der im Wege von SaaS zur Verfügung gestellten Software kann insbesondere bei Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Die BEO GmbH übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die Software spezielle Erfordernisse des Kunden oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart worden ist.
(2) Im Falle eines erheblichen Mangels, der die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, wird die BEO GmbH diesen Mangel beseitigen. Gelingt es der BEO GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, den vom Kunden unverzüglich angezeigten Mangel zu beseitigen oder durch eine Ersatzlösung so zu umgehen, dass dem Kunden eine zumutbare vertragsgemäße Nutzung der Leistung ermöglicht wird, hat der Kunde für die Nutzung der Software nur eine angemessen herabgesetzte Vergütung zu entrichten.
(3) Eine Selbstbeseitigung des Mangels durch den Kunden ist ebenso wie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln aufgrund der technischen Besonderheiten des SaaS-Modells und des zentralen Betriebes der Software und der einzelnen Module durch die BEO GmbH ausgeschlossen; § 536 a BGB und § 539 BGB finden keine Anwendung.
(4) Der Kunde ist neben der unverzüglichen Anzeige von Mängeln verpflichtet, der BEO GmbH nach Möglichkeit auch nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Gewährleistungsverpflichtung der BEO GmbH besteht zudem nicht bei Mängeln, die vom Kunden durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch und Abweichungen von den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Zudem ist die BEO GmbH nicht für etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit außerhalb ihrer Einflusssphäre verantwortlich (Bsp.: Zollrechner).
(6) Von der BEO GmbH zur Verfügung gestellte EDV-Programme und sonstige Leistungen überprüft der Kunde unverzüglich auf ordnungsgemäße Funktion, insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit und Plausibilität der mit diesen Programmen erzielten Ergebnisse. Diese Ergebniskontrolle setzt der Kunde während der Nutzungsdauer dieser Programme zumindest stichprobenartig fort.
§ 7 Haftung
(1) Für Schäden des Kunden haftet die BEO GmbH nur, soweit der Schaden von der BEO GmbH, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die BEO GmbH nur für vorhersehbare Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der BEO GmbH verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Pflichten, welche die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen ermöglichen.
(2) Die Haftung der BEO GmbH ist ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung oder einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus vorstehendem Absatz haben.
(3) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt.
§ 8 Sonderregelungen für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen
(1) Sollten von der BEO GmbH nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zusätzliche Beratungs-, Entwicklungs-, Schulungs- oder Wartungsleistungen geschuldet sein, ist der Kunde verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der diesbezüglichen Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen.
(2) Etwaige Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe der Leistung bzw. Benachrichtigung durch die BEO GmbH über die Fertigstellung der Leistung schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die BEO GmbH behält sich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an allen Leistungsgegenständen wie etwa der Software, Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der BEO GmbH dürfen diese Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.
(2) Der Kunde erhält von der BEO GmbH das Recht zur Nutzung der Software und der übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen in dem Umfang, der in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Mangels (abweichender) Regelung räumt die BEO GmbH dem Kunden an der Software also nur ein nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein.
(3) Der Kunde ist nicht zur Bearbeitung, Weiterentwicklung, Weitergabe oder Unterlizenzierung der Software berechtigt; ein Anspruch auf Übergabe des Quellcode besteht nicht.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Mangels abweichender Vereinbarung wird der Vertrag über die Nutzung der SaaS-Lösung und der sonstigen Leistungen auf unbestimmte Zeit geschlossen und beide Vertragspartner haben nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten das Recht zur Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dies besteht insbesondere, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug ist oder seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages darf der Kunde die Software nicht mehr nutzen und hat auch etwaige lokale Kopien derselben zu löschen. Der Kunde ist selbst für die Migration seiner Daten auf eine andere Softwareumgebung verantwortlich.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, Zeichnungen, Prospekte und weitere Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
(2) Sofern erforderlich, wird für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 12 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit der BEO GmbH ohne vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
§ 13 Nebenbestimmungen
(1) Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen der BEO GmbH zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Emmendingen als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen ist Endingen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und ihrer Geschäftsbeziehung möglichst nahe kommt.
Terms of BEO GmbH
(As of December 2010)
§ 1 Scope
These terms and conditions apply to all business relations between the BEO GmbH and the customer. The customer contract conditions do not apply, unless they are exceptionally accepted expressly in writing by the BEO GmbH.
§ 2 Conclusion of contract
(1) Contracts between the BEO GmbH and its customers shall be effective only in writing. In case of an order submitted by the customer as well as an online order, the contract is only with the written confirmation of BEO GmbH.
(2) All lots created by the BEO GmbH are up to the order confirmation of BEO GmbH binding and without obligation.
§ 3 deliveries and services of BEO GmbH
(1) The BEO GmbH offers customers the products and services described on its website (partly as a so-called modules) to. The services include, depending on the order confirmation of BEO GmbH, the purchase or rental of software and / or the provision of related consulting, development, training or maintenance services, including connections to databases.
(2) If the software is the client of the BEO GmbH by way of the "software as a service" model (SaaS), and thus made for use over the Internet, customization and maintenance of the software is already included here.
(3) Additional consulting, development, training or maintenance services (especially for so-called "in-house solutions") shall only be payable by the BEO GmbH, if this is explicitly agreed in the order confirmation so. A success is not owed in these cases.
§ 4 Delivery times and partial deliveries
(1) The notified by the BEO GmbH delivery or deployment time is non-binding unless it is in writing a binding date has been agreed. The timely delivery also requires that all commercial and technical issues between the parties have been resolved and the customer has fulfilled all his obligations (see checklist).
(2) If the non-compliance with the delivery period due to force majeure, labor disputes or other events which are beyond the control of BEO GmbH due, so the delivery time will be extended accordingly. The BEO GmbH shall inform the customer of such circumstances as soon as possible.
(3) The BEO GmbH is entitled to partial delivery (especially of individual modules) to a reasonable extent.
§ 5 Prices and payment
(1) For the performance of BEO GmbH - Subject to alternative arrangements in the order confirmation - the current in each commission price list. There, the terms of payment and other information about the travel expenses are provided.
(2) The value specified by the BEO GmbH prices are net prices in EURO plus VAT at the statutory rate.
(3) The charge mentioned in the price list for software compensation is understood (as described above in § 3) without installation at the customer site, and include training and adapt to hardware or other software. These and similar benefits are, unless otherwise agreed separately by the customer to order and to pay according to the current price list.
(4) All invoices of BEO GmbH, unless otherwise agreed, to be paid within 10 days from receipt of the invoice without any deductions.
§ 6 Warranty
(1) For the SaaS use of the software, the availability and restrictions set forth in the order confirmation email and on the website apply. The availability of the provided in the way of SaaS software can be particularly limited during maintenance. The BEO GmbH also does not warrant that the Software will meet specific needs of the customer or fitness for a particular purpose, unless this has been expressly agreed in the order confirmation.
(2) In the event of a significant defect, which removes the capability of the software for the contractual use, the BEO GmbH will eliminate this deficiency. If it is possible the BEO GmbH within a reasonable time, to repair the defect immediately displayed by the customer or circumvent by an alternative solution so that the customer a reasonable contractual use of the performance is made possible, the customer has only one appropriate for the use of the software to pay reduced compensation.
(3) A self-correction of the defect by the customer as well as the assertion of claims for damages due to defects due to the technical characteristics of the SaaS model and the central operation of the software and the individual modules excluded by the BEO GmbH; § 536 a BGB and § 539 German Civil Code do not apply.
(4) The customer is in addition to the immediate notification of defects required to provide the BEO GmbH, where possible, verifiable records of the nature and occurrence of deviations from the description.
(5) The warranty obligation of BEO GmbH is also not the case of defects that are caused by the customer through the non-conforming use and deviations from the conditions of use specified in the service description. In addition, the BEO GmbH is not responsible for the limitations of the availability outside its sphere of influence (ex.: customs computer).
(6) Provided by the BEO GmbH IT programs and other services, the buyer should immediately for proper operation, particularly with regard to the correctness and plausibility of the results obtained with these programs. This result is control of the customer during the service life of these programs continue at least a random basis.
§ 7 Liability
(1) For damages to the customer shall be liable BEO GmbH only if the damage from the BEO GmbH, its employees, representatives or other agents was caused intentionally or by gross negligence. In addition, the BEO GmbH is only liable for foreseeable damages caused by the breach of contract of BEO GmbH. Material contractual obligations here are those duties which enable the provision of the services contractually owed.
(2) The liability of BEO GmbH is excluded for loss of profit, incurred at the customer's savings, indirect damages, Consequential damages or for damages that are caused by the customer or by third parties provided application environment or a breach of the obligations of the customer have the above paragraph.
(3) Liability for loss of data is limited to the typical restoration costs, which would have occurred with regular and proper backup copies.
(4) The liability according to the Product Liability Act or for damages to life, limb or health of the customer remain unaffected.
§ 8 Special rules for consulting, organizational and programming services
(1) If any of the BEO GmbH in accordance with the order confirmation, additional consulting, Development, training or maintenance services be due, the customer is obliged to check the completeness and accuracy of the related work results immediately.
(2) Any complaints must be notified in writing by the customer within 14 working days after delivery of the service or notification by the BEO GmbH on the completion of the service.
§ 9 Copyright and Licenses
(1) The BEO GmbH reserves the copyright and other intellectual property rights in all service items such as software, circuit diagrams, drawings, designs, descriptions, plans, concepts and similar documents. Such information may be made available to any third party, reproduced, distributed or modified without the written consent of BEO GmbH.
(2) The customer receives from the BEO GmbH has the right to use the software and other contractual services to the extent described in the order confirmation. Deficiency (difference) scheme grants the BEO GmbH the customer to the software that is only a non-exclusive and limited time on the contract term right to use the software one.
(3) The customer is not development, transfer or sublicense the Software is authorized for processing; a right to transfer the source code does not exist.
§ 10 Term and Termination
(1) Unless otherwise agreed, the contract for the use of the SaaS solution and the other services will be closed indefinitely and have both parties after the expiry of the minimum contract term of 12 months the right to terminate with a period of three months to the end of each contract period.
(2) The right to extraordinary termination remains unaffected. This is especially true if the customer is in default of payment of the remuneration or benefits of its participation does not provide.
(3) Upon completion of the contract, the Customer may use the software no longer use, and also has any local copies to delete the same. The customer is responsible for the migration of its data to another software environment.
§ 11 Confidentiality and Privacy
(1) The Contracting Parties undertake to treat the information about the other party as confidential, insofar as this is not in the public is already familiar information or the concerned contracting party of the disclosure has previously expressly agreed. This also applies mutatis mutandis to offers, quotations, concepts, specifications, drawings, brochures and other documents which will be provided to the customer in the course of contract preparation. This obligation also applies for the duration of these contractual relations.
(2) If necessary, an order data processing contract is concluded for the processing of personal data in the context of the use of contractual services.
§ 12 Assignment
The customer is not entitled to transfer any or all of the rights arising from the business relationship with the BEO GmbH to third parties without prior written consent.
§ 13 In addition to provisions
(1) All changes must be in writing.
(2) Only applies to the business of BEO GmbH to its customers the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Sales Convention.
(3) For all disputes arising from these transactions Emmendingen is agreed as place of jurisdiction.
(4) The place of performance for all obligations arising from these transactions is Endingen.
(5) If any provision of these Terms invalid or unenforceable, such invalidity shall not affect the validity of the terms and conditions in other respects. The Parties commit themselves to fill characterized as resulting gap by a provision which comes closest to the economic sense and purpose of the provision and its business relationship.